„Mauer-Marketing” unter Erich Honecker
Schwierigkeiten der DDR bei der technischen Modernisierung, der volkswirtschaftlichen Kalkulation und der politischen Akzeptanz der Berliner „Staatsgrenze„ von 1971-1990
Wolfgang Rathje, Bd. 1 - Text, 995 Seiten, Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Kiel 2001, Preis: 249,90 €.
Erich Honecker
Porträt Erich Honecker. Gesehen im Dienstzimmer des die Stasi-Sonderhaftanstalt Bautzen II leitenden Stasi-Offiziers. Foto: Ralf Gründer, 2002
Leseprobe
4.6 Fazit - Es bleibt festzuhalten,
daß trotz des umfangreichen Ausbaus der Grenzsicherungsanlagen
[1656]
der personellen Grenzsicherung einschließlich des möglichen
Einsatzes der Schußwaffe nach wie vor große Bedeutung zukam.
Am klarsten formulierte dies der ehemalige Bundesminister Egon Bahr:
„Ich habe mir schrecklichen Ärger eingehandelt - irgendwann in den 60er
oder frühen 70er Jahren - als ich gesagt habe, wenn die den Schießbefehl
förmlich aufheben, dann sind am nächsten Morgen die Leitern in Ostberlin ausverkauft,
weil damit nämlich gesagt wird, du kannst risikolos über die Mauer steigen
und dann ist die Auswanderung von Menschen, der Fluß von Menschen,
der verstopft ist durch den Mauerbau und dieses schreckliche Grenzregime,
wieder da. Und dann läuft der Staat aus und - wer will das schon -
einen Staat ohne Bürger oder jedenfalls mit einem hohen Verlust an Bürgern.”
[1657]
Eng verknüpft damit ist die Frage, inwiefern die Regierung der DDR selbst über die
Ausgestaltung der Grenzsicherung entscheiden konnte.
Diese Frage wird von den Beteiligten und in der Forschungsliteratur nach wie vor kontrovers diskutiert.
An dieser Stelle sollen stellvertretend für die unterschiedlichen Ansichten
zwei Stellungnahmen aufgeführt werden:
„Wenn wir auch nur eine Sekunde geglaubt hätten,
sie sei da souverän, hätten die Verhandlungen mit der Forderung beginnen müssen,
die Lage an der Grenze zu normalisieren oder den ’Schießbefehl‘ aufzuheben.
Niemand, auch nicht die Opposition, hat das verlangt, weil jeder die Wirklichkeit kannte.
Der Vorwurf der Justiz in dem Prozeß gegen Mitglieder des Politbüros fünf Jahre
nach der Einheit, sie hätten das billigend in Kauf genommen, ging an der Wirklichkeit vorbei:
„Die DDR war nicht so souver<n, wie sie sich nannte”
[1658],
so Egon Bahr in seinem Buch „Zu meiner Zeit”.
Ein Beleg für eine gewisse Eigenständigkeit der DDR ist eine Aussage
von Valentin Falin [1659],
der im Prozeß gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Keßler,
den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Streletz
und das ehemalige Mitglied des ZK und 1. Sekretär der SED-Bezirksparteileitung in Suhl,
Albrecht, vor dem Berliner Landgericht als Zeuge auftrat.
Ihm zufolge war es unter den sowjetischen Parteichefs Breshnew und
Gorbatschow zu Anfragen an Erich Honecker gekommen,
ob sich die Todesfälle an der Mauer vermeiden ließen.
Auch auf niedrigeren Ebenen sei darüber gesprochen worden. Die Antwort auf DDR-Seite sei jedesmal gewesen,
daß das Grenzregime eine Angelegenheit der DDR sei, die Toten seien zu bedauern,
aber nicht zu vermeiden.
[1660]
Diese Aussage ist zwar Indiz dafür, daß auch die sowjetische Führung
den durch den Einsatz der Schußwaffe bedingten Ansehensverlust der
„sozialistischen Sache” registrierte,
läßt aber keine grundsätzlichen Schlußfolgerungen über die Verantwortlichkeit
für die Form der Grenzsicherung zu.
Die politische und militärische Führung der DDR rechtfertigte den Einsatz der Schußwaffe
offensiv und wies jegliche Kritik zurück. Man wußte aber um die verheerende Außenwirkung,
die der Einsatz der Schußwaffe durch die Grenztruppenkräfte zur Verhinderung einer Flucht hatte.
Aus diesem Grund wurde bei besonderen Anlässen der Einsatz der Schußwaffe
zeitweilig ausgesetzt, und es gab in den 80er Jahren Pläne, durch eine technische Perfektionierung
der Hinterlandsicherung und eine personelle Verstärkung der Grenzsicherungskräfte,
den Einsatz der Schußwaffe überflüssig zu machen,
was sich allerdings als nicht realisierbar erwies.
Als im April 1989 der Einsatz der Schußwaffe erstmals langfristig ausgesetzt wurde,
muß den Verantwortlichen klar gewesen sein, daß damit das Ende der bestehenden Form
der Grenzsicherung eingeleitet war.
Fußnoten
[1656]
So heißt in einer Analyse der Abteilung Pionierwesen vom 01.02.1972:
„Es muß von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß eine Sperre nur dann voll wirksam sein kann,
wenn sie mit Kräften und Feuer gesichert wird.”
Aus: Teilbeitrag der Abteilung Pionierwesen vom 01.02.1972, WS-Nr. G/079556 (BArch-MZAP, GT 1906, Bl. 43).
[1657]
Dietmar Jochum: Die Beweisaufnahme im Politbüro-Prozeß (I),
(hrsg. von K. Tzschach Presseagentur Berlin (TP) und H.-E. Plöger), Berlin o.J. [1996], S. 299.
Bahr, der von 1969 bis 1974 Staatssekretär und Bundesminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt war,
hatte Anfang Juli 1973 vor Funktionären der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG)
eine vertrauliche Stellungnahme abgegeben, in der er die Forderung nach
Abschaffung des Schießbefehls als „unseriös” bezeichnet hatte.
Niemand könne erwarten, daß die DDR auf diese als Abschreckung gedachte Maßnahme verzichten werde.
„Wenn der Schießbefehl abgeschafft und das im ‚Neuen Deutschland‘
veröffentlicht wird, dann kaufen sich die Leute drüben am nächsten Morgen alle Leitern”,
hatte Bahr nach einer Meldung des Axel-Springer-Dienstes (ASD) ausgeführt.
(„Bericht über Bahr-Äußerung zum Schießbefehl erregt Aufsehen”,
Die Welt, Hamburg vom 11.07.1973)
[1658]
Egon Bahr: Zu meiner Zeit, München 1998, S. 449.
Valentin Falin war unter anderem von 1971 bis 1978 sowjetischer Botschafter
in Bonn und ab Oktober 1988 Leiter der Internationalen Abteilung beim ZK der KPdSU.
[1660] Urteil des Landgerichts Berlin in der Strafsache gegen Keßler, Streletz und Albrecht - Az. (527) 2 Js 26/90 (10/92) - vom 16.03.1993, Bl. 159. Nach Wenzel: Kriegsbereit [...], S. 190.
Galerie: Fotos der Gt.-DDR
Sektorengrenze im Bereich Heidekampgraben, Treptow.
Lichtsperre - Sektorengrenze im Bereich Heidekampgraben, Treptow.
Übergang Sonnenallee, Treptow.
Übergang Sonnenallee
Übergang Sonnenallee
Übergang Sonnenallee
Übergang Sonnenalle
Fotos der Grenztruppen der DDR, Aufnahmedatum: 1988, Fundstelle: www.Berliner-Mauer.de.
Zitat
„Das von mir verursachte besondere Vorkommnis ist mir für meine weitere Tätigkeit eine ernsthafte Lehre und wird sich in keinem Falle wiederholen. Ich habe eingehend darüber nachgedacht und verurteile meine Handlungsweise. Ich werde in der kommenden Zeit durch eine vorbildliche Dienstdurchführung und Führungstätigkeit unter Beweis stellen, das ich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen habe.”
Mauer-Marketing, Bd. 1, Seite 628.